Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Musikskademie Cantabile (IMC) 1. Allgemeines
1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMC (im nachfolgenden Anbieterin genannt) gelten für die Lieferungen und Dienstleistungen im Rahmen der Internet-Dienstleistung, welche der Anbieter gegenüber dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber) erbringt.
1.2 Für die Internet-Dienstleistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftbedingungen des Auftraggebers, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist das im Bestellformular beschrieben Objekt.
3. Vertragsschluss
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch die schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages zustande.
4. Preisliste und Zahlungen
4.1 Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmern bleibt eine Änderung vorbehalten.
4.2 Unsere Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Es gelten die jeweils gültigen Preise bei Vertragsabschluss. Alle Preise verstehen sich brutto einschl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 16 Prozent. Versandkosten und sonstige Nebenleistungen sind nicht im Preis inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen werden.
4.3 Die Vergütung ist ohne Abzug und sofort nach Auslieferung fällig und zahlbar.
4.4 Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Preises im Eigentum des Anbieters.
5. Zahlungsverzug
5.1 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
5.2 Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter auch während der Laufzeit des Vertrages, die Ausführung der Internet-Dienstleistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von einem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
6 . Lieferfristen
Es gelten die im Bestellformular angegebenen Lieferfristen. Die Lieferfrist verlängert sich durch entsprechende Verzögerungen, die durch Handlung oder Unterlassung des Auftraggebers entstanden sind. 7. Haftungsbeschränkung
7.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Objekte auf eigene Gefahr erfolgt. Bei Minderjährigen haften die gesetzlichen Vertreter für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung.
7.2 Schadensersatzansprüche aus PVV (positive Vertragsverletzung), Verschulden bei Vertragschluss und unerlaubter Handlungen bestehend nur bei groben Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei Fahrlässigkeit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
7.3 Bei grober Fahrlässigkeit des Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmen dem Umfang nach und auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8. Datenschutz
Der Auftraggeber hat stets wahrheitsgemäße Angaben gegenüber der Anbieterin zu machen. Das gilt insbesondere für die Abfrage der persönlichen Daten. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Anbieter im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigte Daten speichert. Die Vertragsparteien werden vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrages bekannt werden, vertraulich behandeln. 9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
9.1 Gerichtstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftsitz des Anbieters.
9.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters
10. Sonstiges
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht des Schriftformerfordernisses. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht mit Ausnahme von rechtsgestaltenden Erklärungen der Schriftform. Bei Versendung per E-Mail und Telefax gilt das Versendedatum als Eingangsdatum beim jeweiligen Vertragspartner.
10.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
10.3 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelung dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken. Schwerin, den 11.08.2011
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